Antragsteller*in: | Christian Bischoff |
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Antragshistorie: | Version 1 |
A11NEU: Nordend für Kinder
Text
Das Nordend hat attraktive Parks und Spielplätze. Auch insgesamt hat sich die
Situation für Kinder und Familien in den letzten Jahren und Jahrzehnten
kontinuierlich verbessert. Mit Tempo 30 und Gehwegenasen beispielsweise wurde
viel für die Verkehrssicherheit geleistet, Spielplätze sind attraktiver geworden
– zuletzt etwa wurde der Spielplatz im Holzhausenpark neu gestaltet -, die
Kinderbetreuung wurde ausgebaut und Platzvergabe über die Plattform „kindernet“
im Großen und Ganzen nutzerfreundlich, transparent und effizient gestaltet.
Es bleibt aber viel zu tun. Das gilt insbesondere für den öffentliche
Straßenraum und die Plätze vor der eigenen Haustür. Diese sind für Kinder kaum
zum Spielen geeignet. Dabei wäre es ja schön, wenn sich Kindern wohnortnah mit
anderen aus der Nachbarschaft draußen treffen könnten – vielleicht auch ohne
dass immer die Eltern dabei sein müssten. Stattdessen haben wir: Zu wenig Platz,
zu viel Verkehr, zu unsichere Verkehrswege. Da muss das Nordend besser werden.
Wir wollen mehr Angebote schaffen, damit sich Kinder freier und sicherer bewegen
können. Darüber hinaus wollen wir eine gute Kinderbetreuung sicherstellen und
Kinder stärker am Willensbildungsprozess beteiligen.
Insgesamt schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
Sichere Verkehrswege für Kinder
Wir brauchen mehr Verkehrssicherheit für Kinder. Wer sich in ihre Lage versetzt,
wird schnell verstehen: Sie können nur sehr schwer an parkenden Autos
vorbeiblicken, um eine Straße vor dem Überqueren einzusehen. Um ihnen eine gute
Sicht zu ermöglichen, müssen Straßenecken von parkenden Autos freigehalten
bleiben; die STVO sieht einen Abstand von fünf Meter zur Einmündung vor.
Entsprechende Maßnahmen - z. B. Radbügel, Bänke, Gehwegnasen - fordern wir ein.
Auch mehr Zebrastreifen sind vonnöten. So werden Wege für Kinder attraktiver.
Auch für Eltern mit Kinderwagen sind eine freie Sicht in den Straßenraum und im
Übrigen auch genügend Platz auf den Gehwegen wichtig.
Immer mehr Kinder fahren mit dem eigenen Rad zur Schule. Wir fordern ein, dass
die Schulwege auch diesbezüglich auf ihre Attraktivität und Sicherheit geprüft
und angepasst werden. Ziel ist es, dass Kinder sich möglichst früh und
selbstständig im Straßenraum bewegen können – zu Fuß und mit dem Fahrrad. Das
wollen wir fördern.
Spielflächen auf Straßen und Plätzen
Damit Kinder mehr Spielmöglichkeiten vor der Haustür bzw. wohnortnah haben,
setzen wir uns dafür ein, mehr Straßen in verkehrsberuhigte Bereiche
(Spielstraßen) umzuwandeln. Solche verkehrsberuhigten Bereiche sind nicht immer
autofrei. Doch allen Verkehrsteilnehmenden ist klar angezeigt: Hier ist mit
spielenden Kindern zu rechnen, hier gilt Schritttempo. Wichtig ist dabei auch,
dass Kinder die für sie neuen Räume annehmen und sich erobern. Des Weiteren
wollen wir auch asphaltierte Flächen beispielsweise zum Skateboard- und
Rollerfahren für Kinder bereitstellen. Auf geeigneten Plätzen oder an breiten
Gehwegstelle wollen wir Spielpunkte einrichten.
Am Heideplatz gibt es von März bis Oktober einmal pro Woche eine temporäre
Spielstraße, die sich hoher Beliebtheit erfreut. Hier haben Kinder die
Möglichkeit, betreut und mit besonderen Spielgeräten die Straße für sich zu
nutzen. Solche Initiativen wollen wir weiterhin fördern und unterstützen. Wir
setzen uns zudem dafür ein, dass im Nordend weitere temporäre Spielstraßen
eingerichtet und gefördert werden. Im Laufe der kommenden fünf Jahre sollten
mindestens drei weitere hinzukommen. Dabei setzen wir auch auf die Beteiligung
und Initiative von Anwohner*innen, die sich beim Ortsbeirat melden und mitteilen
können, dass sie „ihre“ Straße zu einem verkehrsberuhigten Bereich umwandeln
wollen. Auf dem Glauburgplatz und dem Merianplatz betreuen Kindereinrichtungen
Spielecontainer und ermöglichen Kindern vielfältige Spiele. Solche Initiativen
wollen wir unterstützen und fördern.
Des Weiteren wollen wir erneut die Initiative ergreifen, um Schulhöfe nach
Schulschluss auch als öffentliche Spiel-, Sport- und Bewegungsflächen für Kinder
und Jugendliche aus dem Stadtteil zu öffnen.
Spielplätze attraktiv halten / Patenschaften fördern
Die Anzahl von Kindern wächst im Stadtteil immer weiter, auch weil es eine gute
Infrastruktur im Stadtteil gibt. Diese wollen wir erhalten und verbessern.
Die meisten Spielplätze im Nordend sind sehr gut besucht. Wir wollen, dass die
Ausstattung attraktiv und sicher ist. Für manche Spielplätze haben Kinder- oder
Schülerläden eine Patenschaft übernommen. Das hat sich bewährt. Deshalb wollen
wir weitere solcher Patenschaften, die auch Eltern für einen Spielplatz in ihrer
Nähe übernehmen können, unterstützen. Gut wäre auch eine bessere Ausstattung mit
öffentlichen Toiletten auf Spielplätzen oder zumindest in gut erreichbarer Nähe.
Darüber hinaus wollen wir barrierefreie Spielgeräte etablieren.
Kinder stärker an der Willensbildung beteiligen
Mit dem großen Kinderfest der Frankfurter Bürgerstiftung im Holzhausenpark
konnte 2018 der sanierte Holzhausenpark wieder eröffnet werden. Bei der
Gestaltung des Spielparks waren die Kinder aktiv mit einbezogen worden, was
allen viel Spaß gemacht und zu guten Ergebnissen geführt hat.
Wir möchten grundsätzlich die Möglichkeiten für Kinder und Jugendliche stärken,
sich mit ihren Ideen in die Entwicklung unseres Stadtteils einzubringen. Im
Ortsbeirat bietet sich ein öffentliches Forum dazu. Mindestens ein bis zweimal
im Jahr sollten Anliegen von Kindern und Jugendlichen Schwerpunktthema der
Bürgerfragestunde sein.
Kinderbetreuung
Das Betreuungsangebot für Kinder ab drei Jahren ist im Nordend gut ausgebaut.
Für Kinder unter drei Jahren reichen die Angebote in Krippen, Krabbelstuben und
Tagesfamilien bei Weitem nicht aus. Wir GRÜNE werden uns im Ortsbeirat verstärkt
für Angebotsverbesserungen einsetzen.
Schulische Angebote erweitern
Uns ist wichtig, dass für die Kinder des Nordends beim Übergang in die
weiterführende Schule wohnortnah mehr Schulplätze angeboten werden und der
Schulentwicklungsplan in diesem Sinne fortgeschrieben wird – für Gymnasien,
Realschulen und Integrierte Gesamtschulen. Im Nordend wohnen viele Familien mit
Kindern im Grundschulalter, die auf gute Betreuungsangebote am Nachmittag und
während der Ferien angewiesen sind. Insgesamt steht das Nordend mit seinem
breiten Angebot an Hort- und schulischen Betreuungsplätzen gut da. Wir setzen
uns dafür ein, dass zusätzliche Angebote vor allem an den Grundschulen
geschaffen und diese zu ganztägig arbeitenden Schulen ausgebaut werden.
Darüber hinaus unterstützen wir die Jugendsozialarbeit, die von
unterschiedlichen Trägern an den Schulen geleistet wird.
Sanierungen
Wir freuen uns, dass in der zu Ende gehenden Wahlperiode drei Nordendschulen,
nämlich die Elisabethenschule, die Merianschule und die Klingerschule, umfassend
und nach hohen Standards saniert worden sind. Wir setzen uns dafür ein, dass mit
der Sanierung der Schwarzburgschule noch im laufenden Schuljahr begonnen wird.
Wir sehen den Magistrat in der Pflicht, beim beabsichtigten Abbruch des
Glauburgbunkers gegenüber dem Bauherrn sicherzustellen, dass die Lärmemissionen
den Unterricht in der Schwarzburgschule und den pädagogischen Alltag in der
städtischen Kita (KiZ 103) nicht beeinträchtigen. Andernfalls sind Schule und
Kita vorübergehend - und zu Lasten des Bauherrn - auszulagern.
Digitalisierung
In der Corona-Krise ist jedoch noch ein weiteres Thema deutlich zu Tage
getreten: Die Digitalisierung der Schulen. Nicht neu, aber in der gegenwärtigen
Situation wurde vor Augen geführt, dass an den meisten Schulen – bundesweit –
erheblicher Nachholbedarf besteht.
Die Digitalisierung der Schulen ist eine bundesweite Aufgabe und kann nicht im
Stadtteil allein gelöst werden. Wir wollen das Thema aber im Ortsbereit
thematisieren und einfordern, dass die Stadt Frankfurt als Schulträger und Land
Hessen die Schulen finanziell und personell entsprechend ausstattet und dabei
auch unterstützt, verfügbare Fördermittel des Bundes abrufen zu können.
Essensversorgung an Schulen
Die Stadtverordnetenversammlung hat in diesem Jahr ein neues Konzept zur
Essensversorgung an Frankfurter Schulen beschlossen. Dabei werden die
wesentlichen Standards berücksichtigt, die Voraussetzungen sind für hochwertige
Qualität des Essens und für hohe Zufriedenheits- und Akzeptanzwerte bei
Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern. Ein Problem ist, dass die Komplexität und
der bürokratische Aufwand des Bewerbungsverfahrens, das europäischem
Vergaberecht unterliegt, weiterhin große Anbieter begünstigt.
Wir Grünen präferieren deshalb einen Weg unterhalb des europäischen
Vergaberechts: Schulen, die dies wollen, erhalten die Möglichkeit, über die
Vergabe des Caterings am Ende des Verfahrens durch das Votum der Schulgemeinde
selbst entscheiden zu können. Das lehrt auch der Ausgang des jüngsten
Vergabeverfahrens an der IGS Nordend im Herbst 2020, bei dem sich die von der
Schulgemeinde favorisierte Bewerberin erneut nicht durchsetzen konnte. Zur
Erinnerung: Die Schüler*innen und Eltern der IGS Nordend protestierten 2018
monatelang gegen die Vergabe des Caterings an Sodexo, einen börsennotierten,
internationalen Cateringkonzern. Ihr Protest und „Mensastreik“ haben die
Neuausrichtung der Essensversorgung an Frankfurter Schulen überhaupt erst
angestoßen.
Wir Grünen werden im Ortsbeirat die IGS Nordend weiterhin darin unterstützen,
dass die Entscheidung über das Catering am Ende von der Schulgemeinde selbst
getroffen werden kann.